Krankenkasse: Neues Aufsichtsgesetz über die Prämienanpassung

12.07.2014 |  Von  |  Publi-Artikel
Keine Beiträge mehr verpassen? Hier zum Newsletter anmelden!
Krankenkasse: Neues Aufsichtsgesetz über die Prämienanpassung
Jetzt bewerten!

Ende September soll in der Schweiz über die Einführung der neuen öffentlichen Krankenkasse entschieden werden. Die Idee für dieses System beruht auf der problematischen und teils undurchsichtigen Prämienpolitik der einzelnen Kassen.

Je nach Kanton bieten die Krankenkassen höhere Prämien an, um diese in anderen Bereichen wieder zu subventionieren. Dies führt zu einem ungerechten Prämiengefüge, das laut Gesundheitskommission des Nationalrats bald der Vergangenheit angehören soll.

Das als Aufsichtsbehörde gegenüber den Krankenkassen fungierende Bundesamt für Gesundheit (BAG) soll zukünftig befugt werden, bei der jährlichen Prüfung auch höhere Prämien anzupassen. Liegt beispielsweise die Summe der in einem Kanton erhobenen Prämien deutlich über den Gesundheitskosten, so muss die Krankenkasse dem BAG im nächsten Jahr einen Vorschlag unterbreiten, inwiefern die zu viel bezahlten Prämien zurückerstattet werden können. Die Prämien für das Folgejahr werden vom BAG nur dann gestattet, wenn die neue Prämienstruktur das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und angefallenen Kosten wiederherstellen kann. Des Weiteren soll Klarheit geschaffen werden bezüglich der Definition, wann eine Prämie als unangemessen hoch anzusehen ist.

Neue Regelung noch vor der Volksabstimmung?

Das neue Aufsichtsgesetz über die Prämienanpassung der Krankenkassen würde dann eine Anpassung an die Empfehlungen des Ständerates erfahren. Schon im Dezember 2013 wurde der Entwurf des verschärften Aufsichtsgesetzes vom Nationalrat zurückgewiesen, nachdem die Krankenkassen Druck gemacht hatten. Doch inzwischen bemühen sich Gesundheitspolitiker um eine Durchsetzung des Antrags noch vor der Volksabstimmung Ende September, wenn über die Einführung der Einheitskrankenkasse entschieden werden soll.

Die Einführung eines neuen Aufsichtsgesetzes würde auch zu einer Entkräftigung des Argumentes linker Befürworter der einheitlichen Krankenkasse führen, die auf eine Einheitskasse setzen, weil es zur Zeit keine gesetzliche Regelung über eine Erstattung zu hoher Prämienbeitrage gäbe. Doch nach wie vor benötigt die Nationalkommission mehr Zeit für den neuen Gesetzesentwurf. Laut Neuer Zürcher Zeitung ist der Grund für die ständigen Verzögerungen eine Verschwörung kassenfreundlicher, der „Kassenlobby“ unterstehender Parlamentarier.

Bedeutung des neuen Aufsichtsgesetzes

Dem Tages-Anzeiger zufolge darf das BAG in Zukunft Transaktionen zwischen Krankenkasse und externen Unternehmen einer Überprüfung unterziehen. Diese Erweiterung der Befugnisse und Kompetenzen wird eingeführt, um Quersubventionen durch eine Überprüfung stoppen zu können. Zusätzlich dazu will der Ständerat dem Bundesrat zugestehen, Werbekosten und Maklerprovisionen zu limitieren. Die Nationalratskommission forciert hingegen lediglich eine neue Gesetzgebung, die eine Selbstregulierung der Versicherungsbranche festlegt. Auch bezüglich der Transparenz von Gehältern der Führungskräfte gibt es unterschiedliche Meinungen. Während es der Nationalratskommission ausreichend erscheint, wenn ein Globalbetrag und das höchste Gehalt veröffentlicht werden, plädiert der Ständerat für eine separate Auflistung der Löhne samt einzelner Namen.

 

Oberstes Bild: © Peter Maszlen – Fotolia.com

Über Agentur belmedia

Die Agentur belmedia GmbH beliefert die Leserschaft täglich mit interessanten News, spannenden Themen und tollen Tipps aus den unterschiedlichsten Bereichen. Nahezu jedes Themengebiet deckt die Agentur belmedia mit ihren Online-Portalen ab. Wofür wir das machen? Damit Sie stets gut informiert sind – ob im beruflichen oder privaten Alltag!


Ihr Kommentar zu:

Krankenkasse: Neues Aufsichtsgesetz über die Prämienanpassung

Für die Kommentare gilt die Netiquette! Erwünscht sind weder diskriminierende bzw. beleidigende Kommentare noch solche, die zur Platzierung von Werbelinks dienen. Die Agentur belmedia GmbH behält sich vor, Kommentare ggf. nicht zu veröffentlichen.